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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Commuter Services GmbH, Ulrichstrasse 40, 82057 Icking, Deutschland (im Folgenden „CSG“) betreibt eine Plattform („Plattform“) zur Vermittlung von Fahrten. Die Plattform ist über die Tramling App und teilweise auch über diese Webseite zugänglich. Ziel der Plattform ist es, Fahrer, die mit einem PKW zu einem Ziel fahren, mit Mitfahrern, die in dieselbe Richtung wollen, zusammen zu bringen. Fahrer und Mitfahrer können dann gemeinsam fahren, wobei der Mitfahrer dem Fahrer einen Ausgleich für dessen Betriebskosten zahlt.
1.2. Der Nutzer akzeptiert durch jede Inanspruchnahme der Plattform die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.
1.3. CSG wird zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages, der zwischen den Nutzern der Plattform geschlossen wird.

2. Registrierung

2.1. Bei der Registrierung gibt der Nutzer zunächst eine Reihe von persönlichen Daten an (Anrede, Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten etc.).
2.2. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail und einen Klick auf den darin enthaltenen Link wird der Registrierungsantrag angenommen und der Nutzer wird zum Kunden. Bestätigt der Nutzer seine Registrierung nicht innerhalb von 8 Tagen, werden seine Zugangsdaten für den Service gesperrt und der Nutzer muss erneut den Registrierungsprozess starten. 
2.3. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit der Nutzung der Plattform bestätigen Sie, dass dies auf Sie zutrifft und dass Sie diese AGB und die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.
2.4. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
2.5. Kunden sind verpflichtet, auf der Plattform nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, sowie diese auf dem aktuellen Stand zu halten.
2.6. CSG kann die von Ihnen angegebenen Daten überprüfen, falls CSG dies für erforderlich hält. Wenn auf der Plattform von „überprüften“ Daten die Rede ist, heißt dies nur, dass der Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen wurde, aber nicht, dass eine Gewähr für die Qualität oder Richtigkeit der Daten übernommen wird.

3. Nutzung

3.1. Als Fahrer können Sie eine Anzeige über eine geplante Fahrt erstellen und dabei eine Reihe von benötigten Informationen eingeben (Startadresse, Zieladresse, Zeit, etc.). 
3.2. Sie sind nur berechtigt dies zu tun, wenn Sie nach allen gesetzlichen Regelungen berechtigt sind, das Fahrzeug im Straßenverkehr zu nutzen. Insbesondere haben Sie eine gültige Fahrerlaubnis, eine Erlaubnis des Halters, eine gültige Haftpflichtversicherung und eine gültige TÜV Bescheinigung. Auch alle darüber hinaus nötigen gesetzlichen Regelungen werden von Ihnen erfüllt.
3.3. Sie verpflichten sich dazu, dass die in der Anzeige enthaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen.
3.4. Als Mitfahrer können Sie die in den Anzeigen bereitgestellten Informationen sehen und dann eine für Sie passende Fahrt buchen. Wenn der Fahrer Ihre Buchung bestätigt hat, ist die Fahrt für beide Seiten verbindlich und damit haben der Fahrer und der Mitfahrer untereinander einen Vertrag abgeschlossen (Kundenvertrag) und sich auf den angezeigten Kostenbeitrag geeinigt. 
3.5. Bei Abschluss des Kundenvertrags wird zusätzlich eine Nutzungsbeitrag an CSG fällig. Dieser Beitrag kann von vielen Einflussfaktoren abhängen und wird auf der Plattform bei Vertragsabschluss angezeigt.

4. Zahlungsbedingungen, Stornierungen

4.1. Als Fahrer geben Sie CSG eine Einzugsermächtigung dafür, in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung den Kostenbeitrag vom Mitfahrer zu erheben und ihn nach Erhalt an Sie weiterzuleiten. 
4.2. Mitfahrer können sowohl den Kostenbeitrag, als auch den Nutzungsbeitrag über eine der angebotenen Zahlungsmittel begleichen. 
4.3. CSG steht es frei, die gegenüber dem Mitfahrer bestehenden Forderungen von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder an Diesen abzutreten.
4.4. Wenn der Fahrer einen abgeschlossenen Kundenvertrag nach Bestätigung storniert, wird eine Stornogebühr von € 5 fällig. 
4.5. Wenn der Mitfahrer einen abgeschlossenen Kundenvertrag nach Bestätigung storniert, wird keine Stornogebühr fällig, aber es entsteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Nutzungsbeitrags.

4.6. Bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform entfallen alle Auszahlungsanspruche gegenüber CSG.

5. Keine gewerbliche Nutzung

5.1. Kunden verpflichten sich dazu, die Plattform nicht für gewerbliche Zwecke oder zur Gewinnerzielung zu nutzen. 
5.2. CSG behält sich das Recht vor, Ihren Nutzerzugang zu sperren. Zum Beispiel falls die Vermutung besteht, dass Sie durch Nutzung der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. 
5.3. Der Inhaber eines Kundenkontos ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen von unbefugten Dritten zu schützen. Er hat den Verkäufer im Verdachtsfall einer unbefugten Nutzung seines Kundenkontos unverzüglich in Textform zu informieren. Der Inhaber eines Kundenkontos haftet für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
5.4. Dem Inhaber eines Kundenkontos ist jede Art von Missbrauch untersagt, mit dem Einfluss auf das System oder die technische Umgebung der Plattform genommen werden kann. 
5.5. Das Kundenkonto kann jederzeit gekündigt werden, für CSG jedoch grundsätzlich nur mit einer Frist von drei Monaten. Im Übrigen bedarf jede Kündigung der Textform, wobei es für CSG genügt, wenn hierbei eine vom Kundenkonto-Inhaber hinterlegte E-Mail-Adresse verwendet wird. Nach einer Kündigung ist das Kundenkonto im Regelfall zu löschen. Soweit gesetzliche Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten bestehen, sind die Daten zumindest datenschutzkonform zu sperren. 
5.6. Soweit ein wichtiger Grund im Sinne von BGB § 314 vorliegt, können beide Parteien auch außerordentlich kündigen. Ein solcher Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für CSG insbesondere vor, wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer vorliegt, die Registrierungsvoraussetzungen entfallen oder CSG ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Kunden vorliegen.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Abschluss dieses Vertrags.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Commuter Services GmbH, Ulrichstrasse 40, 82057 Icking, Telefon: 08178 9488967; E-Mail: info@tramling.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Ziffer 6.1 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, falls Sie bereits einen Kundenvertrag abgeschlossen haben und wir mit der Erfüllung des Vertrages bereits begonnen haben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.1. Das folgende Muster-Widerrufsformular können Sie zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts verwenden. 
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Commuter Services GmbH 
Ulrichstrasse 40, 
82057 Icking, 
Telefon: 08178 9488967 
E-Mail: info@tramling.com

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Hiermit widerrufe(n) Ich/Wir (*) den von Mir/Uns (*) abgeschlossenen Vertrag

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s): 

___________________ _______________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

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7. Verpflichtung von Kunden zum Verhalten auf der Plattform

7.1. Als Kunde verpflichten Sie sich, alle für die Plattformnutzung anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu beachten und die Plattform nicht für gewinnorientierte Zwecke zu nutzen
7.2. Als Kunde verpflichten Sie sich, auf der Plattform nicht die Rechte von Dritten zu verletzten oder gegen die guten Sitten zu verstoßen
7.3. Als Fahrer verpflichten Sie sich, alle gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen
7.4. Als Mitfahrer verpflichten Sie sich, während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, den Fahrer und die Sauberkeit des Fahrzeugs zu respektieren

 

8. Recht am geistigen Eigentum

8.1. CSG gewährt dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an der Plattform, allerdings nur für den privaten Gebrauch und gemäß diesen AGB.
8.2. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, z.B. das Reproduzieren von Inhalten oder Leistungen, ist untersagt. 
8.3. Als Nutzer gewähren Sie CSG ein nicht exklusives, weltweites Nutzungsrecht an den Inhalten, die Sie der Plattform bereitgestellt haben. Dies beinhaltet auch das Recht, diese Inhalte anzupassen und oder sie zu reproduzieren.

9. Haftung und Gewährleistungsrechte

9.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
9.2. CSG betreibt eine Plattform zur Vermittlung von Fahrten, stellt aber selbst keine Beförderungsleistung bereit und ist selbst kein Verkehrsbetreiber. CSG übernimmt daher auch keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt.
9.3. CSG haftet für einfache Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung von Pflichten, die so wesentlich sind, dass eine Verletzung den Vertragszweck gefährdet und der Kunde regelmäßig auf deren Einhaltung vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei zudem begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss für CSG vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CSG.

10. Datenschutz

10.1. Die von Ihnen bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt. Näheres finden Sie in unseren Datenschutz-Hinweisen.

 

11. Änderungen der AGB

11.1. CSG behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen, um auf neueste Entwicklungen und Erkenntnisse zu reagieren. In diesem Fall werden wir Sie per Email über diese Änderung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten informieren. Falls Sie nach Erhalt dieser Email bezüglich der Änderung nicht in Textform widersprechen, werden die Änderungen wirksam.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
12.3. Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz von CSG.
12.4. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.5. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Beauftragung ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

Stand: Mai 2020